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Rechtsmonitoring in der Praxis: Was Fuhrparks jetzt im Blick haben müssen

Veröffentlicht am 4. November 2026

Sachbezug für E-Dienstwagen ab 2027, Dashcams, Fahrzeugdaten, der neue Raserparagraf: Beim Fachvortrag des Fuhrparkverband Austria (FVA) mit iusbote am 3. November 2026 wurde deutlich, wie viele Rechtsänderungen den Fuhrpark unmittelbar betreffen und warum die Verantwortung dafür bei der Unternehmensleitung liegt.

Mehr als 150.000 Rechtsänderungen auf nationaler und EU-Ebene werden laut iusbote GmbH jährlich veröffentlicht. Wie viele davon den eigenen Fuhrpark betreffen, wissen Unternehmen in den seltensten Fällen. Genau an diesem Punkt setzte der Fachvortrag an, zu dem der FVA gemeinsam mit iusbote am 3. November 2026 ins Leonardo Hotel Wien Schönbrunn und in den Livestream eingeladen hatte. 40 Teilnehmer vor Ort und online folgten den drei Vortragenden.

Was auf dem Spiel steht

Philip Pascal Kalomiris, M.A., ordnete zum Einstieg die Ausgangslage ein. Rechtsmonitoring betrifft im Fuhrpark viele Rechtsgebiete zugleich: Kraftfahrgesetz und StVO, Arbeitnehmerschutz, Steuerrecht, Versicherungsrecht, Datenschutz. Die Folgen übersehener Änderungen reichen von Strafen und Schadenersatz über Fahrzeugstillstand bis zur persönlichen Haftung des Verantwortlichen, die je nach Verschuldensgrad bis zur vollen Haftung bei grober Fahrlässigkeit reicht.

Schulung allein genügt nicht

Mag. iur. Andreas Forster führte anschließend durch konkrete Praxisbeispiele. Sein zentraler Hinweis: Eine Schulung der Fahrer allein genügt laut Verwaltungsgerichtshof nicht, um das Unternehmen abzusichern. Es braucht klare Zuständigkeiten, systematische Kontrollen und dokumentierte Nachweise. Dieses Dreieck zog sich durch den gesamten Abend.

E-Dienstwagen ab 2027

Für Finanzverantwortliche besonders relevant: Der Sachbezug für rein elektrische Dienstwagen bleibt 2026 bei null, ab 2027 fallen monatlich 0,375 Prozent der Anschaffungskosten an, höchstens 180 Euro, ab 2028 dann 0,625 Prozent, höchstens 300 Euro. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gelten als Privatfahrten. Beim Laden zu Hause gilt 2026 ein Satz von 32,806 Cent je nachgewiesener Kilowattstunde, die Pauschale von 30 Euro gibt es nicht mehr. Ladeinfrastruktur kann bis 2.000 Euro sachbezugsfrei bleiben.

Fahrzeugdaten, Dashcams, Raserparagraf

Der EU Data Act verpflichtet Hersteller, Fahrzeugdaten in maschinenlesbarem Format bereitzustellen. Fuhrparks können sie anfordern und an freie Werkstätten oder Flottensoftware weitergeben, was neue Möglichkeiten bei Auswertung, Service und Restwertbewertung eröffnet. Bei Dashcams ist anlassbezogene Unfallaufzeichnung eher zulässig, permanente Aufzeichnung kritisch, und die Mitbestimmung ist vorab zu prüfen. Bemerkenswert: Laut Verwaltungsgerichtshof besteht vor Gericht kein automatisches Verwertungsverbot, auch wenn die Aufnahme gegen Datenschutzrecht verstößt.

Zudem hat der Verfassungsgerichtshof am 17. März 2026 die Sonderregelung für Fahrzeugbeschlagnahmungen von Leasingfahrzeugen im sogenannten Raserparagrafen aufgehoben. Ab 1. Oktober 2027 können demnach auch Leasingfahrzeuge beschlagnahmt werden. Damit ist der bisherige Schutz von Leasinggebern aufgehoben. Wie sich die künftige Rechtslage darlegen wird, ist derzeit noch offen.

iusbote und das digitale Rechtsmonitoring

Abschließend stellte Thomas Dittrich vor, wie iusbote das Problem technisch löst: Der Rechtsmonitor erfasst Rechtsänderungen auf nationaler und EU-Ebene automatisch, filtert anhand des individuellen Informationsbedarfs die relevanten heraus, fasst sie KI-gestützt zusammen und stellt sie als Bericht zu.

Hinter iusbote steht ein junges Wiener Startup, das 2024 von Andreas Forster als Jurist und Geschäftsführer, Philip Pascal Kalomiris mit Schwerpunkt Produktentwicklung und Thomas Dittrich mit über 30 Jahren Vertriebserfahrung gegründet wurde. Mittlerweile zählt iusbote namhafte Unternehmen wie BMW Financial Services, Raiffeisen-Leasing, Ayvens Austria, den Österreichischen Leasingverband, Stellantis und die TÜV Austria Group zu seinen Kunden. Weitere Informationen unter www.iusbote.at.

Für den FVA war der Abend eine Bestätigung seiner Einschätzung, dass Rechtsmonitoring keine Nischenaufgabe der Fachabteilung ist. „Der Vortrag von iusbote hat gezeigt, dass rechtliche Themen jedes Unternehmen und jeden Fuhrpark betreffen. Dabei reicht die Bandbreite von alltäglichen Haftungsfragen über Spezialfälle wie den Einsatz von Dashcams als Beweismittel bis hin zu zukünftigen Normen für Elektrofahrzeuge. Für Nicht-Juristen ist es unmöglich, alle relevanten Gesetze und Normen zu überblicken – genau hier setzt iusbote an.“ Henning Heise, Obmann Fuhrparkverband Austria.

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